» Strafbarkeit von Verkauf "nicht zugelassener Fahrzeugteile innerhalb Deutschlands"

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Elite 

Name: Sunny
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10.03.2013, 13:32
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fago88seh ich auch so...... gibt doch für Honda nix legales....
naja einige Sachen gibt es schon legal, was Auspuff (z.B. Mohr und wie sie nicht alle heißen) oder auch manche Beleuchtungseinrichtungen (Seitenblinker, Frontblinker, etc) angeht.

Problem ist halt, das die Auswahl viel zu wenig ist bzw. meist genau die Teile kein Prüfzeichen haben, was die Leute wirklich haben wollen bzw. wo die Nachfrage da ist.
(z.B. erlaubte andere Rückleuchten für verschiedene Modelle, den EJ/EK mal ausgenommen, denn da gibt es ja schon welche)

So könnte man die Liste auch weiterführen...

Mfg


pn email
Senior 

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10.03.2013, 13:41
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Meine Idee wäre ja, dass man zu den besagten Artikeln zuschreibt das diese mit einen unabhängigen Tüv-Prüfer per Einzelabnahme eintragbar sind und somit zulässig für die StVo. Natürlich müssten dann auch die Onlineshops prüfen ob ihre Artikel wirklich eintragbar sind per Einzelabnahme.
Man könnte die Einzelabnahme dann auch im eigenen Shop anbieten.

So ist Deutschland wir werden hier nur noch verarscht.
Sowas nennt sich Freistaat?
Armes reiches Land!


pn
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10.03.2013, 13:43
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Wenn es laut §22a untersagt ist, dann ist das auch per Einzelabnahme nicht möglich.

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Elite 

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10.03.2013, 13:55
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Naja, gibt ja schon so einige Schandtaten auf ebay Anzeige die verboten gehören...



pn
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10.03.2013, 13:58
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federn pressen.. :O

pn
Elite 

Fahrzeug: Sommer - ej1/ Winter impreza :)
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10.03.2013, 14:01
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auf ideen kommen manche, das angebot kann ich aber unterbieten, ich flex einfach n stück der Feder ab fürn Zwanni :) Müssen man mal reinstellen, werden bestimmt welche kaufen :D

pn
Elite 

Name: Andre
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10.03.2013, 14:03
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Für jeden der interessiert ist: *klick* :P :P :P

Wirdd ofiziell noch so angeboten, man lese speziell den Absatz: *Wie sieht das Ganze mit dem TÜV aus? - ganz unten...


pn
Fortgeschrittener 

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10.03.2013, 14:33
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Ich würde sagen, hier herrscht eine vollkommen ungerechtfertigte Hysterie aufgrund dieses Themas. Die Rechtslage hat sich nämlich angesichts dieses Urteils absolut nicht verändert. Nur dass es jetzt wohl Einigen bewusst werden dürfte dass im Geltungsbereich von §22a schon seit über einem Jahrzehnt keine wirkliche Verfolgung stattfindet. Weiterhin sollte man Paragraphen immer komplett lesen. Die Verwendung von nicht zulässigen Teilen ist laut Absatz 3 Nr. 2 an Importfahrzeugen durchaus erlaubt, womit ein allgemeines Vertriebsverbot widerrechtlich wäre. Ein Urteil ist auch noch lange kein Gesetz. Genauso würde ein solches allgemeines Vertriebsverbot eine besondere Härte für Rennsportvertriebe darstellen, die ja Teile darbieten die von ihrer sinngemäßen Verwendung her zum Teil für den Straßenverkehr absolut gefährlich sein können. Diese besondere Härte ist prinzipiell mal Verfassungswidrig (Wenn ich den Artikel wüsste würd ich ihn reinstellen). Die Aussage vom OLG Hamm, dass diese Vertriebe nicht schützenswert wären und ausschliesslich geprüfte Teile anbieten könnten wird wohl am Bundesgerichtshof geprüft werden müssen....

Grundsätzlich gilt aber: Solange kein Händler einen Anderen auf Unterlassung verklagt, wird auch niemandem was passieren. Nicht zugelassene Teile durften wir bisher ja auch nicht fahren. Und die StVZO hat nunmal keine Geltung beim Handel, die gilt nur im Straßenverkehr.


pn
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10.03.2013, 14:37
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phobosvielleicht ist es ja das ziel... wir sollen alle golf fahren :D
:hrhr:
Aber Du hast das Prinzip verstanden, wir sollen alle nur noch vom Hersteller geprüfte (frei gegebene) Zubehörteile kaufen.
Denn die können (in Verbindung mit dem TÜV) ein (ich sag jetzt mal Auto :P ) gegen die Wand fahren und die Splitterfähigkeit von einem Frontspoiler, einer Lippe und z.B. Scheinwerferblenden auf einmal prüfen und dafür eine ABE erlangen. Dass zahlst du dann eben mit bei einem Kauf.
Musst doch nur mal schauen was originale Parts kosten (Diffusor/Felge etc.) bei Herstellern. Aber da muss kein Käufer mehr beim TÜV betteln da eben schon eine ABE vorhanden ist...Nebeneffekt ist eben das alle gleich ausschauen.... lol


pn
Premium-Member 

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Beiträge: 3069
Wohnort: Prenzlau
10.03.2013, 14:42
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Dann hast du §22a Satz 2 StVZO nicht wirklich gelesen, da steht eindeutig drin, das der Verkauf verboten ist. Der Gerichtsbeschluss ist "nur" nochmal eine Klarstellung. Das Gesetzt, hier die StVZO besteht ja schon länger ;) Somit ist das sehr wohl auch für den Handel bindend!

pn email
Gast 
01.04.2013, 09:23
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