» Wenns mal wieder Ärger mit der Rennleitung gibt.

Nach Mängelkarte, erneuter Verstoß - Folgen?Neuen Thread eröffnenNeue Antwort erstellenHaftung bei schlecht befestigtem Straßenrand?
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26.09.2014, 13:55
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Moin zusammen,
ich habe da mal wieder was ausgegraben....nämlich den
§ 37 II Verwaltungsverfahrensgesetz der da sagt:
2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
Heißt im Klartext: das die Rennleitung fast jede Massnahme nachträglich schriftlich begründen muss :D
Es muss nur mit Hinweis auf den §37 II verlangt werden.
Z.B wenn die sagen es riecht nach Alkohol wir schauen mal in dem Wagen nach.....
einfach machen lassen und dann Begründung fordern.
Dann dürfen die nämlich schreiben.
Und begründen. :D :D

(Für die Klugscheisser, die Maßnahme ist hier der Rechtsakt, also z.B. Anordnung einer Fahrzeugdurchsuchung, die Durchsuchung selber ist der Realakt und wird nat. nicht "schriftlich wiederholt").

Fundstelle:
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__37.html


Gruß
Michael

P.S
Ausdrucken, und dann am nächtsten Carfreitag ganz viel Spass haben....

Und für den Carfreitag auch mal in meinen Betrag hier schauen:

http://www.maxrev.de/kontrolle-auto-zu-tief-t260352,start,20.htm


pn
Gast 
26.09.2014, 13:55
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