» Mein Auto wurde beschlagnahmt!

kolbenbolzen · 17.02.2007, 23:48

Db-Messung von Polizeibeamten vor Ort

Die Geräuschmessung wird nicht von der Polizei vor Ort, sondern rechtsverbindlich nur durch einen Sachverständigen in einem gesetzlich festgelegten Umfeld durchgeführt. Wird das Fahrzeug zu Unrecht dem Besitzer für die Dauer der Überprüfung entzogen so sind Schadensersatzansprüche zu prüfen.

Für die ABE gilt folgendes:
Wenn der Auspuff mit ABE verkauft wird, bedeutet dies notwendigerweise, dass eine amtliche Betriebserlaubnis mit ausgehändigt werden muss, aus der sich die Zulassung zum deutschen Straßenverkehr durch das KBA ergibt. Die im Auspuff eingeschlagene Nummer deckt sich mit der Nummer in dem Papieren.

***EWG/EG/ABE***
für Austauschauspuffanlagen oder Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheit nach der Richtlinie 78/1015/EWG, Anhang II laut §19 Abs. 2 Straßenverkehrs- Zulassungsordnung (STVZO), in Verbindung mit Abs. 3, Ziffer 2 und Absatz 4, ist es nicht erforderlich, dass seitens des Inhabers der Betriebserlaubnis bzw. eine Übereinstimmungsbescheinigung mitzuliefern ist, wenn die Anlage mit Genehmigungszeichen (E-Nummer) gekennzeichnet ist.

Diese Auskunft erteilte Dr. Markus Schäpe, juristische Zentrale - Verkehrsrecht des ADAC

Die vorübergehende Wegnahme eines Fahrzeuges bedeutet einen Eingriff in das Grundrecht der Eigentumsgarantie gemäß Artikel 14 GG. Ein Eingriff in ein Grundrecht bedarf immer einer konkreten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, also einer Regelung im Gesetz, welche den Eingriff im konkreten Fall zulässt.
Dieser Aspekt wäre gegebenenfalls bei entsprechenden Maßnahmen den Polizeibeamten vorzuhalten. Die Ordnungsbehörden sind nur dann berechtigt ein Fahrzeug sicherzustellen, wenn nachweislich ein oder mehrere Teile des KFZ als gestohlen gemeldet sind.
Selbst erhebliche technische Mängel, wie defekte Bremsanlagen, abgefahrene Reifen oder nichtfunktionierende Lichtanlagen berechtigen die Behörden nur dazu, den Betrieb des KFZ vorübergehend zu untersagen.

Bei allen anderen vermeintlichen Mängeln - dazu zählen auch defekte oder zu laute Auspuffanlagen - kann die Polizei lediglich einen Mängelbericht nach § 17 STVZO ausstellen, der in einer angemessenen Zeit (1 -2 Wochen) zu überprüfen ist.

_TIGER_ · 18.02.2007, 09:14

wow ,vielen dank für die info ! =) des druck ich mir gleich aus und knall des denen am montag hin .... VIELEN DANKE

Dine · 18.02.2007, 10:10

Würde dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Mann einreichen!

CheGuivera · 18.02.2007, 10:21

ja, und lass dich nicht einfach abwimmeln, hol dir notfalls Rechtsbeistand. Die dürfen nicht machen, was sie wollen.

Geh da entschieden gegen vor, dann bewahrst du vielleicht andere vor dieser Willkür. :dumb:

hier auch noch ein link zur Geräuschmessung in einem anderen thread (ziemlich am Ende): http://www.maxrev.de/db-messen-t25521.htm

Und halt uns auf dem Laufenden

_TIGER_ · 18.02.2007, 10:47

Alles klar ..super leute danke für eure hilfe...hat mir echt alles weitergeholfen =)

Wenn morgen alles vorbei ist und ich mein CRX wieder hab sag ich euch bescheid was los is ....

THX @ all ....

kolbenbolzen · 18.02.2007, 11:28

da bin ich mal gespannt wie die sich da rausreden :max:

_TIGER_ · 19.02.2007, 15:13

Also ...war heute früh bei der wache und als ich angekommen bin haben sie mein baby schon warmlaufen lassen ,für eine erneute db messung ...mein db wert ist deutlich niedriger als der von der polizei ..polizei hat 106db gemessen TÜV dagegen nur 96db oder so...bin leider trotzdem etwas zu laut um lächerliche 5db oder so ....

Jetzt haben die Schw**** meine betriebserlaubnis gelöscht d.h ich darf nur noch zur werkstatt fahren um ein neuen mittelschalldämpfer einbauen zu lassen,und zum TÜV damit ich die kacke eintragen lassen kann .....

danach muss ich mich bei der polizei wieder melden und des denen alles nachweisen .... was soll man dazu noch sagen ? mir fehlen auch die worte und ich kann blos noch mit dem kopf schütteln ....

aber so leicht nicht ,des wird noch ein nachspiel geben ...mach für morgen gleich ein termin beim anwalt aus .....

halt euch auf dem laufenden ...bis dann

mgutt · 19.02.2007, 15:25

Den Anwalt hätte ich schon vorher eingeschaltet. Hoffentlich hast Du Dir keinen rechtlichen Nachteil eingestanden.

Gruß

EDIT: Bitte Titel ändern!

scheidungspapa · 27.02.2007, 14:10

Nur mal so zum Nachdenken: 3db bedeutet eine Verdoplung der LAUTSTÄRKE.
Gruß Michael

mgutt · 27.02.2007, 14:45

Rein rechnerisch aber nur. Verdoppelung der Lautstärke tritt erst bei 6-10 db(A) ein laut Gehör:
http://www.bzga.de/bzga_stat/lug/kap34/m21b1.html

Weiterhin muss man die Schalllänge berücksichtigen. Ein Mohr Endtopf könnte demnach theoretisch lauter sein, da seine lauten dumpfen Schallwellen gar nicht so weit tragen, wie die eines hellen Racing Auspuffs.

Aber hier geht es natürlich um genormte Entfernungen bei der Messung und demnach dürfte der Verlust der Schallwellen nicht zum Tragen kommen.

Gruß

maxrev.de · Gast

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Autor	Nachricht
kolbenbolzen Die schwarze Macht Geschlecht: Fahrzeug: CRX ED 9 Anmeldedatum: 06.11.2004 Beiträge: 2422 Wohnort: NRW	17.02.2007, 23:48 zitieren Db-Messung von Polizeibeamten vor Ort Die Geräuschmessung wird nicht von der Polizei vor Ort, sondern rechtsverbindlich nur durch einen Sachverständigen in einem gesetzlich festgelegten Umfeld durchgeführt. Wird das Fahrzeug zu Unrecht dem Besitzer für die Dauer der Überprüfung entzogen so sind Schadensersatzansprüche zu prüfen. Für die ABE gilt folgendes: Wenn der Auspuff mit ABE verkauft wird, bedeutet dies notwendigerweise, dass eine amtliche Betriebserlaubnis mit ausgehändigt werden muss, aus der sich die Zulassung zum deutschen Straßenverkehr durch das KBA ergibt. Die im Auspuff eingeschlagene Nummer deckt sich mit der Nummer in dem Papieren. *EWG/EG/ABE* für Austauschauspuffanlagen oder Einzelteile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheit nach der Richtlinie 78/1015/EWG, Anhang II laut §19 Abs. 2 Straßenverkehrs- Zulassungsordnung (STVZO), in Verbindung mit Abs. 3, Ziffer 2 und Absatz 4, ist es nicht erforderlich, dass seitens des Inhabers der Betriebserlaubnis bzw. eine Übereinstimmungsbescheinigung mitzuliefern ist, wenn die Anlage mit Genehmigungszeichen (E-Nummer) gekennzeichnet ist. Diese Auskunft erteilte Dr. Markus Schäpe, juristische Zentrale - Verkehrsrecht des ADAC Die vorübergehende Wegnahme eines Fahrzeuges bedeutet einen Eingriff in das Grundrecht der Eigentumsgarantie gemäß Artikel 14 GG. Ein Eingriff in ein Grundrecht bedarf immer einer konkreten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, also einer Regelung im Gesetz, welche den Eingriff im konkreten Fall zulässt. Dieser Aspekt wäre gegebenenfalls bei entsprechenden Maßnahmen den Polizeibeamten vorzuhalten. Die Ordnungsbehörden sind nur dann berechtigt ein Fahrzeug sicherzustellen, wenn nachweislich ein oder mehrere Teile des KFZ als gestohlen gemeldet sind. Selbst erhebliche technische Mängel, wie defekte Bremsanlagen, abgefahrene Reifen oder nichtfunktionierende Lichtanlagen berechtigen die Behörden nur dazu, den Betrieb des KFZ vorübergehend zu untersagen. Bei allen anderen vermeintlichen Mängeln - dazu zählen auch defekte oder zu laute Auspuffanlagen - kann die Polizei lediglich einen Mängelbericht nach § 17 STVZO ausstellen, der in einer angemessenen Zeit (1 -2 Wochen) zu überprüfen ist. Gefällt mir Teilen twittern
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_TIGER_ Veteran Name: Michail Geschlecht: Fahrzeug: Civic Anmeldedatum: 03.09.2006 Beiträge: 839 Wohnort: Nürnberg	18.02.2007, 09:14 zitieren wow ,vielen dank für die info ! =) des druck ich mir gleich aus und knall des denen am montag hin .... VIELEN DANKE
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Dine Junior Name: Nadine Fahrzeug: Honda CRX ed9 Bj.88 Anmeldedatum: 13.02.2007 Beiträge: 81 Wohnort: Sprockhövel	18.02.2007, 10:10 zitieren Würde dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Mann einreichen!
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CheGuivera Premium-Member Name: Nils Geschlecht: Anmeldedatum: 01.09.2004 Beiträge: 4500 Wohnort: Hennef	18.02.2007, 10:21 zitieren ja, und lass dich nicht einfach abwimmeln, hol dir notfalls Rechtsbeistand. Die dürfen nicht machen, was sie wollen. Geh da entschieden gegen vor, dann bewahrst du vielleicht andere vor dieser Willkür. hier auch noch ein link zur Geräuschmessung in einem anderen thread (ziemlich am Ende): http://www.maxrev.de/db-messen-t25521.htm Und halt uns auf dem Laufenden
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_TIGER_ Veteran Name: Michail Geschlecht: Fahrzeug: Civic Anmeldedatum: 03.09.2006 Beiträge: 839 Wohnort: Nürnberg	18.02.2007, 10:47 zitieren Alles klar ..super leute danke für eure hilfe...hat mir echt alles weitergeholfen =) Wenn morgen alles vorbei ist und ich mein CRX wieder hab sag ich euch bescheid was los is .... THX @ all ....
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kolbenbolzen Die schwarze Macht Geschlecht: Fahrzeug: CRX ED 9 Anmeldedatum: 06.11.2004 Beiträge: 2422 Wohnort: NRW	18.02.2007, 11:28 zitieren da bin ich mal gespannt wie die sich da rausreden
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_TIGER_ Veteran Name: Michail Geschlecht: Fahrzeug: Civic Anmeldedatum: 03.09.2006 Beiträge: 839 Wohnort: Nürnberg	19.02.2007, 15:13 zitieren Also ...war heute früh bei der wache und als ich angekommen bin haben sie mein baby schon warmlaufen lassen ,für eine erneute db messung ...mein db wert ist deutlich niedriger als der von der polizei ..polizei hat 106db gemessen TÜV dagegen nur 96db oder so...bin leider trotzdem etwas zu laut um lächerliche 5db oder so .... Jetzt haben die Schw**** meine betriebserlaubnis gelöscht d.h ich darf nur noch zur werkstatt fahren um ein neuen mittelschalldämpfer einbauen zu lassen,und zum TÜV damit ich die kacke eintragen lassen kann ..... danach muss ich mich bei der polizei wieder melden und des denen alles nachweisen .... was soll man dazu noch sagen ? mir fehlen auch die worte und ich kann blos noch mit dem kopf schütteln .... aber so leicht nicht ,des wird noch ein nachspiel geben ...mach für morgen gleich ein termin beim anwalt aus ..... halt euch auf dem laufenden ...bis dann
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mgutt Administrator Name: Marc Geschlecht: Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 52431 Wohnort: Lohmar Meine eBay-Auktionen:	19.02.2007, 15:25 zitieren Den Anwalt hätte ich schon vorher eingeschaltet. Hoffentlich hast Du Dir keinen rechtlichen Nachteil eingestanden. Gruß EDIT: Bitte Titel ändern! 1x bearbeitet
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scheidungspapa Senior Geschlecht: Fahrzeug: ehemals Ej9 1.4iS +1,4i und Mercedes 190E sowie 28Gang Fahrrad Anmeldedatum: 07.01.2006 Beiträge: 230 Wohnort: Limburg	27.02.2007, 14:10 zitieren Nur mal so zum Nachdenken: 3db bedeutet eine Verdoplung der LAUTSTÄRKE. Gruß Michael
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mgutt Administrator Name: Marc Geschlecht: Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 52431 Wohnort: Lohmar Meine eBay-Auktionen:	27.02.2007, 14:45 zitieren Rein rechnerisch aber nur. Verdoppelung der Lautstärke tritt erst bei 6-10 db(A) ein laut Gehör: http://www.bzga.de/bzga_stat/lug/kap34/m21b1.html Weiterhin muss man die Schalllänge berücksichtigen. Ein Mohr Endtopf könnte demnach theoretisch lauter sein, da seine lauten dumpfen Schallwellen gar nicht so weit tragen, wie die eines hellen Racing Auspuffs. Aber hier geht es natürlich um genormte Entfernungen bei der Messung und demnach dürfte der Verlust der Schallwellen nicht zum Tragen kommen. Gruß
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maxrev.de Gast	27.02.2007, 14:45 zitieren Mach mit! Wenn Dir die Beiträge zum Thread "Mein Auto wurde beschlagnahmt!" gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden: Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile: ✔ kostenlose Mitgliedschaft ✔ keine Werbung ✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten ✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten ✔ schnelle Hilfe bei Problemen ✔ Bilder und Videos hochladen ✔ und vieles mehr...
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