» Gewohnheitsrecht: Grundstück wird als Weg genutzt

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Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.

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Notwegrente - BGH 16.11.90 NJW 1991, 564 = BGHZ 113, 32 (Az: V ZR 297/89): Der Eigentümer (= Bekl.) ist verpflichtet, einen Notweg zu dulden, um dem abgeschlossenen Grundstück des Klägers den Zugang zur öffentlichen Straße zu ermöglichen. Sein Grundstück war aber zur Erschließung der hinteren Grundstücke vorgesehen, so dass es nicht bebaut werden kann. Er verlangt vom Berechtigten eine Nutzungsrente von 3.500 DM jährlich, die dem Nutzen des Berechtigten entspricht.
BGH:

1. Kein stillschweigender Miet- oder Pachtvertrag.
2. Kein § 812 (Eingriffskondiktion), da Rechtsgrund = Notwegrecht (§ 917 Abs. 1 BGB).
3. § 917 Abs. 2 BGB: Eine Notwegrente könne der Beklagte allerdings nicht verlangen, weil er durch die Inanspruchnahme seiner Grundstücke als Notweg keinen feststellbaren Nachteil erlitten habe, weil das Grundstück nur als Verkehrsfläche nutzbar ist. Die Höhe der Rente bemisst sich nach dem Nachteil, den der Eigentümer hat, nicht nach dem Vorteil des Berechtigten.

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Im Übrigen machen sie geltend, es sei nicht ersichtlich, warum die Kläger eine Geh- und Fahrgrunddienstbarkeit benötigten, welche sich auf eine Breite von 3 m und eine Länge von 33 m erstrecke. Eine Breite von 2,50 m und eine Länge von 3 m seien ausreichend. Jedenfalls sei angesichts eines Bodenrichtwertes für Wohnbauland in B… von 150,00 DM/m² und einer angemessenen Geldrente von 10 % des Verkehrswertes jährlich ein Betrag von 57,52 € zu zahlen.

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