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Gaddafi will Schweiz zerschlagenNeuen Thread eröffnenNeue Antwort erstellenNur noch ein Nummernschild für zwei Autos?
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AutorNachricht
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19.03.2008, 19:02
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UNd ich hab mich dochnicht verhört
sorry für die doppelpost

das gesetz wurde beschnitten!
es dürfen jetzt nurnoch daten der leute angeschaut werden die schwere starftaten begangen haben. diesen einblick gibts halt nur per gerichtsbeschluss dann. leider werden die daten weiterhin 6monate gespeichert und es ist nur eine vorrübergehende lösung.
was das wieder heißen soll weiß ich auch nicht....

ein wirklicher sieg ist es nicht ich würde es in die schublade der "schadesbegrenzung" legen


pn
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19.03.2008, 20:56
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sevrec
es dürfen jetzt nurnoch daten der leute angeschaut werden die schwere starftaten begangen haben.

und bei denen ein verdacht auf anschlag besteht.... nun ist die frage, bei wem verdacht nach der meinung des staates besteht...das dürften dann 99% der Bevölkerung sein und somit sind trotzdem fast alle betroffen ;D!

gruß


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12.11.2008, 18:52
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tagesschau.deUmstrittenes BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen
Schwarz-rotes "Ja" zur Online-Durchsuchung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat grünes Licht für die Online-Durchsuchung bekommen: Mit den Stimmen der Großen Koalition stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz. 375 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 168 dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich.
Abwehr von Terror

Mit dem neuen Gesetz darf das BKA künftig unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Online-Durchsuchungen von Computern durchführen sowie Wohnungen mit Kameras überwachen. Begründet werden die neuen weitreichenden Befugnisse mit der gestiegenen Terrorgefahr. Zur Abwehr des internationalen Terrorismus seien diese Ausweitungen notwendig.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der lange für die Ausweitung der Überwachung durch das BKA gekämpft hatte, verteidigte das Gesetz als notwendig. Der Staat müsse die Bürger schützen können. "Das ist kein Angriff auf den Rechtstaat, sondern die Verteidigung des Rechtstaats." Es seien ausreichende richterliche Kontrollen vorgesehen, so Schäuble. Er forderte die Kritiker auch auf, ihre "Diffamierungskampagne" einzustellen.
(...)

Weiterlesen: http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz122.html

Gruß


pn
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13.11.2008, 09:26
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Mattes
tagesschau.deUmstrittenes BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen
Schwarz-rotes "Ja" zur Online-Durchsuchung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat grünes Licht für die Online-Durchsuchung bekommen: Mit den Stimmen der Großen Koalition stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz. 375 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 168 dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich.
Abwehr von Terror

Mit dem neuen Gesetz darf das BKA künftig unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Online-Durchsuchungen von Computern durchführen sowie Wohnungen mit Kameras überwachen. Begründet werden die neuen weitreichenden Befugnisse mit der gestiegenen Terrorgefahr. Zur Abwehr des internationalen Terrorismus seien diese Ausweitungen notwendig.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der lange für die Ausweitung der Überwachung durch das BKA gekämpft hatte, verteidigte das Gesetz als notwendig. Der Staat müsse die Bürger schützen können. "Das ist kein Angriff auf den Rechtstaat, sondern die Verteidigung des Rechtstaats." Es seien ausreichende richterliche Kontrollen vorgesehen, so Schäuble. Er forderte die Kritiker auch auf, ihre "Diffamierungskampagne" einzustellen.
(...)

Weiterlesen: http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz122.html

Gruß

Sorry, was soll das? Wer meinen die Abgeordneten haben sie gewählt. Terrorismus, da lache ich ja mal. Jetzt haben sie einen Anschlag verhindert und nun soll jeder Deutsche plötzlich ein potentieller Terrorist sein?

Wer kontrolliert denn das BKA? Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen heute schon angebliche Terroristen überwacht wurden, die gar keine sind. Einer war vor kurzem noch in den Nachrichten. Sein Unternehmen wurde durch die Überwachung platt gemacht. Denn wer will schon Geschäfte mit jemanden machen bzw. privat mit jemanden zusammen sein, der überwacht wird?

Wo ist die passende Sammelklage dazu? Ich bin in jedem Fall dabei.

Gruß


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14.11.2008, 05:27
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tagesschau.deMehrere Bundesländer verweigern Zustimmung
Widerstand gegen BKA-Gesetz wächst

In mindestens sechs Bundesländern zeichnet sich vor der anstehenden Entscheidung des Bundesrats massiver Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz ab. "Wir werden das BKA-Gesetz im Bundesrat ablehnen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) der "Berliner Zeitung". Auch in Baden-Württemberg stemmt sich die FDP gegen die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts. An der Haltung von Justizminister Ulrich Goll habe sich nichts geändert, sagte Sprecher Stefan Wirz. "Es war immer klar, dass ein Gesetz, dass die Online-Durchsuchung zulässt, vom Justizminister und der FDP nicht mitgetragen wird."
CSU attackiert Koalitionspartner FDP

Im Streit der bayerischen FDP mit ihrem Koalitionspartner CSU verschärfte sich unterdessen der Ton in der Auseinandersetzung um das BKA-Gesetz. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte das Verhalten der bayerischen Liberalen in scharfer Form. "Die FDP sollte sich genau überlegen, ob sie das Thema Terror-Abwehr zur parteipolitischen Profilierung nutzen sollte", sagte er der "Berliner Zeitung". "Wir haben einen Koalitionspartner, der sich offenbar bockig zeigt, aber den Maßstäben der Vernunft doch noch Folge leisten sollte." Die bayerische FDP hatte zuvor angekündigt, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Auch die Grünen wollen in den von Ihnen mitgetragenen Landesregierungen eine Unterstützung für das BKA-Gesetz im Bundesrat verhindern. Hamburgs Justizsenator Till Steffen kündigte seinen Widerstand an. "Ich lehne das BKA-Gesetz ab", sagte er der Zeitung. "Die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger werden völlig unzureichend umgesetzt", erklärte er zu Begründung.

Alles lesen auf http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz132.html



Verfasst am: 21.01.2009, 00:00
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Schäuble will Surfverhalten aufzeichnen

Erstellt 20.01.09, 18:14h
Internetnutzer und Datenschützer protestieren gegen die geplante Aufzeichnung des Surfverhaltens einzelner Bürger: „Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun.”


BERLIN - Das Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gehe weit über die bisherige Speicherung von Verbindungsdaten hinaus kritisierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Interessen der Web-Nutzer vertritt, am Dienstag in Berlin. „Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun.”

(...)

Kölnische Rundschau

Ich glaub jetzt geht's los :dumb:
pn
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21.01.2009, 00:05
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Jau das ist ja wie in Stasi zeiten,man wirt praktsich bespitzelt bis ins kleinste detail.
Und das was die Stasi gemacht hat wurde jahre lang als falsch empfunden,jetzt rollt die regierung dieses thema aufeinmal auf,und jetzt soll es so doch ganz richtig sein?
die spinnen doch...ich finde den einsatz hier ganz gut
Aber daran ist leider nicht zu rütteln,beschluss ist beschluss.

PS:der insel würde ich mich anschliessen,sofern es genug frauen gibt.


pn
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21.01.2009, 00:53
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Dagegen ist nichts einzuwenden:
ZitatNach Angaben des Bundesinnenministeriums dürfen nur Daten erhoben und verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe zu erkennen und abzuwehren.

Rein rechtlich darf das nämlich kein Internetseitenbetreiber, aber machen tut es trotzdem jeder, weil man sonst gar keine Möglichkeit hätte Attacken zu erkennen. z.B. wenn ein Nutzer eine DNS-Attacke ausführt (viele Aufrufe hintereinander). Laut der aktuellen Gesetzesgebung dürfte man nämlich nichts protokollieren, d.h. auch nicht Daten, die zum Schutz von Internetseiten nötig sind.

So wie ich das verstanden hat, geht es auch nur darum, dass diese Daten zum Eigenschutz erhoben werden dürfen und nicht für die Weitergabe an Dritte bzw. an den Staat oder weitere Analysen verwendet werden dürfen. Daher sehe ich in diesem Entwurf kein Problem.

Mal davon abgesehen würde nicht mal ein Verbot etwas bringen, denn es ist nicht zu kontrollieren, was die zahlreichen Seitenbetreiber auf ihren Servern speichern. Und es dürfte auch niemand kontrollieren, weil immer die Rechte der Dateneigner gewahrt bleiben müssen.

Das hier verstehe ich allerdings nicht:
ZitatDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf demnach automatisch alle Daten auswerten, die bei der Kommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden anfallen.

Was genau bringt das dem Staat, wenn er die Bewegung der Bürger gegenüber der Behörden auswerten kann?

Meiner Meinung nach ist dieses Zitat falsch:
Zitat„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun.”

Denn nicht Schäuble (der Staat) bekommt diese Daten, sondern nur der Seitenbetreiber.


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21.01.2009, 10:21
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Ich wunder mich das in Deutschland grade Politisch und wirtschaftlich so viele so viele sachen im argen liegen,der staat hat wenig geld,an der familienpolitik wird überhaupt nichts verbessert,grade den alten und den alleinerziehenden geht es noch schlechter als vorher,aber immernoch scheint genug geld in den kassen zu sein solche großangelegten menschenrechtsverletztenden sachen durchzusetzten!

kann man das geld nicht besser nutzen?


pn
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19.09.2009, 03:01
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ach, ich hab kein Plan, wo ich das reinposten soll.
Ich werf das jetzt mal hier rein :roll:

ZitatDass aber Google

… die Weltbibliothek monopolisiert, ist eine Katastrophe. – Es sei das Wissen (darüber viele Gespräche in den letzten Tagen) keine Sache der Wirtschaft. Wo doch etwa die Autoren, die nun so erfolgreich waren, wirtschaftlich argumentieren, damit, dass ihre Leistung lohnen, keiner gucken soll, ohne zu zahlen. Wo doch Google nichts monopolisiert, bloß scannt, was jeder könnte. Aber nein, das sei eine öffentliche Aufgabe, wobei öffentlich staatlich meint. Dazu zwei Fragen:

  1. Google ist gefährlich groß, weil Milliarden Menschen Google nutzen. Kaum ein Googleangebot, das nicht auch anderswo zu haben wäre. Aber sie entscheiden jeden Tag für Google. Das Grundgesetz hingegen hat nie einer gewählt, der Bundestag wird aller vier Jahre besetzt und hört dazwischen nicht zu. Ist Google wirklich schwächer legitimiert als eine Anstalt des Staates?
  2. Google weiß, wer in der Googlebibliothek stöbert. Wahrscheinlich macht Google dieses Wissen zu Werbegeld. Die Staatsbibliothek weiß auch, wer dort ausleiht, verrät es aber nicht. Bibliothekare sind ein wackeres Völkchen. Für die Online-Staatsbibliothek wird das nicht gelten. Sicherheitsbehörden protokollieren mit. Ist Google wirklich gefährlicher als der Staat?

Kompletter Text: http://hor.de/dass-aber-google/


pn
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02.03.2010, 11:16
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