» Die Polizei darf unsere Server-Daten beschlagnahmen

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Eine Durchsuchungsanordnung für die Räume der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Augsburg

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Hintergrund war eine Strafanzeige des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU), der sich durch den Beitrag eines Internetnutzers in einem Forum im Online-Angebot der Augsburger Allgemeinen in seiner Ehre verletzt sah.

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Zur Durchsuchung der Redaktion war es nur deswegen nicht gekommen, weil die Zeitung die Daten der Polizei übergab, als diese angerückt war. Die Richter am Landgericht bemängelten nun aber, dass das Amtsgericht gar keine Anordnung zur Durchsuchung der Räume und Beschlagnahme der Daten hätte erlassen dürfen. Denn die Äußerungen des Users, durch die sich der Referent beleidigt fühlte, seien bei einer Gesamtbetrachtung als nicht strafbar anzusehen, teilte das Landgericht am Mittwoch mit.

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In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar.

Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der IT-Landschaft der Partei beschlagnahmt. Betroffen waren nicht nur die Webseiten fast aller Parteigliederungen und das Wiki, sondern auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server.

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Einem Bericht von “DRadio Wissen” nach hatten Beamte des Bundeskriminalämtes (BKA) auf einem der Server “strafrechtlich relevantes Material” gefunden mit dem zu “Hackerangriffen” aufgerufen worden sei.

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In einem solchen Pad soll nach Parteiangaben ein SSH-Key veröffentlicht worden sein, der zu einem Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF hätte verwendet werden können.

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Rechtsanwalt Thomas Stadler weist diesbezüglich in seinem Blog auch auf den eigentlich geltenden Schutz der Partei nach Artikel 21 Grundgesetz hin. Parteien seien vor Repression durch die Exekutive nach Möglichkeit zu verschonen, “weil das der Demokratie schadet” schreibt auch Strafverteidiger Udo Vetter.

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Piratenpartei-Administrator Rüdiger Pretzlaff schreibt in seinem Blog, dass das betroffene Pad schon vor Wochen gelöscht worden sei. Auch aus anderen Quellen ist zu hören, dass es bereits vor einiger Zeit ein sog. “Ticket” zu der Sache gegeben habe.

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Nach Angaben der PiratenIT habe das BKA u.a. auch Passwort-Hashes kopiert, weshalb alle User ihre Passwörter ändern sollten.

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Das Landgericht Darmstadt hat den Durchsuchungsbeschluss, der vom Amtsgericht Darmstadt ausgestellt wurde, als zu unbestimmt beurteilt, ihn aber nicht gänzlich für rechtswidrig erklärt.

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Die Piratenpartei will deshalb - und weil der ursprüngliche Beschluss nur nachträglich eingeschränkt wurde, vor die nächsthöhere Instanz ziehen.

"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine solche nachträgliche Korrektur eines Durchsuchungsbeschlusses nicht möglich", begründet Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland den weiteren juristischen Schritt. "Ein Durchsuchungsbeschluss muss so konkret sein, dass die ihn ausführenden Polizeibeamten zweifelsfrei wissen, was sie durchsuchen und gegebenenfalls auch beschlagnahmen dürfen. Das ist bei einer nachträglichen Richtigstellung gerade nicht möglich."

Weiterhin sei die Ausstellung des Beschlusses ohne Rechtshilfeersuchen rechtswidrig. "Eine ernstzunehmende gerichtliche Überprüfung, ob der vom Bundeskriminalamt beantragte Durchsuchungsbeschluss erlassen werden durfte, war ohne dieses Ersuchen nicht möglich", bemängelt Nerz. Nun muss sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit dem Fall befassen.

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