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Zivil-Courage! Toter in München.Neuen Thread eröffnenNeue Antwort erstellenwer zahlt überhaupt steuern?
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25.09.2009, 13:26
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Um den richtigen Erststimmen Kandidaten in euerem Wahlkreis zu finden und entsprechend zu wählen, der mit euerer Meinung am meißten konform geht, hilft euch der Link weiter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,646745,00.html


pn
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25.09.2009, 14:16
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hfgNur eine Art "Wunschzettel"

Mit dem Forderungskatalog waren laut "SZ" mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst. Schäubles Büroleiter Bruno Kahl sagte der Zeitung auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei jedoch kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. "Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik." Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer "Horrorliste". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben.
http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Macht-fuer-Geheimdienst-article519788.html

Ich vermag die Kritik von der SPD und der FDP an dieser Stelle anzunehmen, aber in meinen Augen ist sowas nur populistische Heuchelei. Die SPD hat die ganzen Gesetze doch selber abgesegnet:
http://buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40

Sie stellen sich heute als Richter dar, der die Gesetze "human" gemacht hat. Aber die Gesetze sind nunmal da. Vollkommen egal wie viele Unterpunkte man realisiert. Wenn Daten erfasst werden, gibt es auch Missbrauch.

Es wird wirklich Zeit, dass sich ein Entwickler bei der Telekom mal dran setzt und ein Bewegungsprofil von Frau Merkel ins Netz stellt. Vielleicht verstehen die dann mal, wie gefährlich diese Daten sind.

Ob man mich "scannt" ist mir total wurscht. Aber ich bin nicht einverstanden, wenn Journalisten, Ärzte, Richter, etc. überwacht werden. Sie sind das schwächste Glied dieser Kette und es ist einfach ein Unding überhaupt darüber nachzudenken die Standortdaten solcher Personen zu speichern. Und falls man so argumentieren sollte: Ausklammern solcher Personengruppen ist nicht möglich, das widerspricht der Rasterfahndung, womit man die Leute erst recht findet.



Verfasst am: 25.09.2009, 16:42
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26.09.2009, 12:18
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die fdp ist ja für die sognenannte "mittelschicht"! Kann mir jemand dann bitte sagen warum die für eine lockerung des kündigungschutzes sind?
Denn um diese mittelschicht beibehalten zu wollen, muss auch die "mittelschicht" eine arbeit haben!
oder verstehe ich das falsch?!


pn
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26.09.2009, 13:10
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Die FDP will den Kündigungsschutz für kleine Betriebe lockern. Siehe:
guido-westerwelle.deFrage: Für Arbeitnehmer ist der Kündigungsschutz existenziell. Sie wollen ihn verändern.
WESTERWELLE: Es geht lediglich um die Frage, ob spezielle Regeln schon in Betrieben ab zehn Beschäftigten gelten sollen oder erst ab 20 Beschäftigten. Wir halten 20 Beschäftigte für die bessere Lösung, weil Firmen umso leichter Leute einstellen, je flexibler sie sind.

Erstmal das Argument und zweitens kann ein Mitarbeiter für einen kleinen Betrieb eine enorme Belastung sein, weshalb viele einfach keinen mehr einstellen, sondern Aufgaben auslagern, bevor sie diese Hürden in Kauf nehmen.



Verfasst am: 26.09.2009, 14:04
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Nur mal zwei Denkanstöße, falls man zur CDU tendiert:


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27.09.2009, 14:53
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So hab vorhin meine Kreuzchen gesetzt - wer es noch nicht getan hat auf gehts !! Ihr habt noch eine Stunde Zeit :-)

pn
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27.09.2009, 16:45
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Hier die ersten Hochrechnungen.

pn
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27.09.2009, 17:50
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Ich hab ja gesagt, dass die SPD ins Nirvana sinken wird. Da muss sich einfach was ändern. Alle sind zu den Linken abgewandert. Das kann es einfach nicht sein.

Für die erste Wahl ist das Ergebnis der Piraten mit 2% zufriedenstellend, allerdings hatte ich mir mehr erhofft. Aber die Wahlbeteiligung zeigt ja deutlich, dass den Leuten das Land mittlerweile egal ist.


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27.09.2009, 17:52
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mguttAber die Wahlbeteiligung zeigt ja deutlich, dass den Leuten das Land mittlerweile egal ist.

das ist ein unding!
Bei mir im Bekanntenkreis sind ausnahmslos alle wählen gegangen.


pn
Gast 
01.10.2009, 05:16
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