» Stadt Pforzheim verzockt Steuergelder: Möglicher Vergleich

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FRANKFURT/PFORZHEIM (dpa-AFX) - Im Streit um verlustreiche Geschäfte mit Zinswetten hat das Landgericht Frankfurt der Stadt Pforzheim und der J.P.-Morgan-Bank einen Vergleich vorgeschlagen. Die Kommune will von der Bank 57 Millionen Euro zurück, weil sie nicht ausreichend auf die Risiken hingewiesen worden sei. Der Vergleich sieht vor, dass J.P. Morgan ein Drittel der Summe, 19 Millionen Euro, zahlen soll. Beide Parteien trafen sich am Montag erstmals vor der 25. Zivilkammer des Gerichts. Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) zeigte sich vom Prozessverlauf sehr zufrieden und fühlt sich bestätigt.

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Die Stadt hatte sich 2005 auf sogenannte Swap-Geschäfte mit der Deutschen Bank eingelassen. Als sie damit Millionenverluste einfuhr, hoffte Pforzheim, die Fehlbeträge mit neuen Swap-Geschäften mit der J.P.-Morgan-Bank ausgleichen zu können. Es kam jedoch zu neuen Zahlungsverpflichtungen und Verlusten.

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Im Fall Pforzheim geht die Staatsanwaltschaft in ihrem Anfangsverdacht jedoch davon aus, dass die Oberbürgermeisterin und ihre Kämmerin sehr wohl wussten, was sie taten. Käme es zu einer Anklage und später einer Verurteilung, würden die Chancen der Stadt, einen Schadenersatz von der Bank zu bekommen dramatisch sinken. Sie müsste dann die Kämmerin verklagen. Noch sind die Auswirkungen des Finanzdebakels in Pforzheim kaum zu spüren. Die Stadt hat beschlossen, vorerst keine Rücklagen zu bilden, der Schaden würde vom Haushaltsjahr 2014 an entstehen. Es ist also wieder eine kleine Wette darauf, dass irgendwie wieder alles gut wird.

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