»Unzulässige Werbung mit der Marke "TÜV": Wir wurden ermahnt!

Unzulässige Werbung mit der Marke "TÜV"

Sehr geehrter Herr ****,

uns ist aufgefallen, dass Sie auf einer von Ihnen betriebenen Homepage unter mit den „Button“-Bezeichnungen
TÜV Preise
TÜV Plakette
Kosten TÜV
TÜV Gebühr
werben.

Durch zuvor angeführte Handlung benutzen Sie unbefugt den geschützten Namen bzw. die geschützte Marke „TÜV“ zu werblichen Zwecken. Diese unbefugte Nutzung ist zudem irreführend, weil Sie weder ein TÜV-Unternehmen repräsentieren noch mit einem TÜV-Unternehmen kooperieren. Schließlich bewirken Sie eine unzulässige Markenverwässerung, sofern Sie unsere Marke TÜV als Synonym für eine (Fahrzeug-) Hauptuntersuchung nutzen.

Wir weisen Sie hiermit höflich darauf hin, dass die Marke TÜV in Deutschland, Europa und diversen weiteren ausländischen Staaten im Markenregister eingetragen und markenrechtlich, wettbewerbsrechtlich sowie namens- bzw. unternehmenskennzeichenrechtlich umfassend geschützt ist, so dass die Marke TÜV ausschließlich von Technischen Überwachungs-Vereinen (TÜV) genutzt werden darf und jede unbefugte Benutzung der Marke durch Dritte sowohl einen Wettbewerbsverstoß darstellt, als auch als Markenrechtsverstoß und Namensmissbrauch/-anmaßung geahndet wird.

Das LG München I hat mit Urteil vom 29.06.2001 (WRP 2002, Seite 127) rechtskräftig festgestellt, dass es verboten ist, mit Wortverbindungen unter der Bezeichnung TÜV ("TÜV-Abnahme", "TÜVteln") zu werben, sofern die beworbenen Leistungen nicht von Technischen Überwachungs-Vereinen (TÜV) erbracht werden. Das LG Gießen hat mit Urteil vom 08.01.2002 ebenfalls entschieden, dass es verboten ist, in an den Endverbraucher gerichteten Mitteilungen mit dem Hinweis "TÜV" zu werben, sofern die so beworbenen Leistungen nicht von einem Technischen Überwachungsverein (TÜV) erbracht werden. Das LG Kassel hat durch Urteil vom 26.08.2003 in gleicher Linie festgestellt, dass die Verwendung der Bezeichnungen "TÜV-Sondereintragungen" sowie "TÜV-(Sonder-)Abnahme" durch unbefugte Dritte verboten ist. Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 11.07.2002 einem Versicherungsbüro die per Internet werbende Verwendung der Bezeichnung "Versicherungs-TÜV" untersagt. Einem Unternehmen, welches Handel und Montage von Kfz-Zubehör ("Tuning") betreibt, wurde mit Urteil des LG Kassel vom 26.08.2003 rechtskräftig sowohl die Benutzung der Domain "www.tuevsondereintragung.de" untersagt als auch die werbende Verwendung der Bezeichnungen "TÜV-Sondereintragungen" sowie "TÜV-Sonderabnahme". Die Rechtslage bzw. Rechtsprechung ist somit eindeutig!

Die von Ihnen platzierte Verwendung der Marke „TÜV“ stellt eine unzulässige Rufausbeutung bzw. Anlehnung an die Marke TÜV und somit einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 9b UWG sowie eine Markenverletzung dar. Der Verbraucher bzw. Internet-User wird durch die Bezeichnung „TÜV“ irregeführt (§§ 3, 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 UWG), weil er auf den ersten Blick den Eindruck erhält, ein TÜV-Unternehmen sei in die von Ihnen angebotenen Leistungen involviert bzw. die Leistungen würden in Kooperation mit einem TÜV-Unternehmen erbracht. Die Marke TÜV darf nach geltendem Markenrecht ausschließlich durch Technische Überwachungs-Vereine (TÜV), nicht jedoch durch unautorisierte Dritte werblich genutzt werden.

Wir fordern Sie daher hiermit dringend auf, die Bezeichnung „TÜV“ im beanstandeten Kontext aus Ihrem Internet-Auftitt umgehend zu entfernen und das Kennzeichen „TÜV“ ab sofort nicht mehr zu verwenden.

Sollte uns bis zum 22. April 2011 keine Unterlassungserklärung vorliegen, so werden wir die Sache über die uns betreuenden Markenanwälte weiterverfolgen und ggf. ergänzend die Wettbewerbszentrale mit der weiteren Prüfung befassen.

Mit diesem Schreiben wird der höfliche Versuch unternommen, eine gütliche Beilegung der von Ihnen zu verantwortenden Markenrechtverletzung sowie des Wettbewerbsverstoßes herbeizuführen sowie Ihre Person mit keinen weiteren rechtlichen Schritten und Verfahrenskosten sowie Schadenersatzforderungen zu belasten. Wir gehen dabei davon aus, dass Ihnen die Auswirkungen des TÜV-Markenschutzes sowie die diesbezüglichen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an Ihre Werbung bislang in vorgenanntem Umfang nicht bewusst waren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt ***

VdTÜV - Verband der TÜV e. V.

Geschäftsbereich Politik, Recht, Europa, Personal

Bereichsleiter - stellvertretender Geschäftsführer