»SWK Bank Preis- und Leistungsverzeichnis

Beschwerde über die Gebührenordnung der SWK Bank
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich über die Preisgestaltung der SWK Bank kurz Bank.

Erstmal verheimlicht die Bank ihr Preis- und Leistungsverzeichnis. Auf der Seite der AGB findet man alle Dokumente bis auf die Preisliste, die selber aber Bestandteil der AGB sein sollen:
http://www.swkbank.de/de/11/AGB

Nur über eine gesonderte Anfrage erhielt ich die Preisliste wie folgt:
http://www.maxrev.de/files/2011/01/kosten_fuer_bankdienstleistung_06_2010.pdf

Zwei Preise fallen dabei aus dem Rahmen:

1.) Die Bank verlangt bei einer rückständigen Kreditrate 9,50 EUR Mahngebühren. Laut der aktuellen Rechtsprechung (BGH Az. VIII ZR 35/ 99) sind selbst ca. 2,50 EUR umstritten, aber werden von den meisten Gerichten akzeptiert.

2.) Die Bank verlangt laut Preisliste 9,- EUR Gebühren für eine Rücklastschrift (unter "Retoure"). Laut aktueller Rechtsprechung (BGH Az. Xa ZR 40/0 darf diese Gebühr / dieser Schadensersatz keine Personalkosten enthalten. Da es sich aber bei einem Kredit und dessen Einzug um ein vollautomatisiertes Verfahren handelt (siehe auch Preisliste der Bank mit Hinweis auf "1) automatische Einbuchung"), dürften bereits wenige Euro strittig sein.

3.) Die Bank verlangt laut 2.) 9,- EUR. Allerdings werden Kunden, die über die Auxmoney GmbH / Creditconnect GmbH, kurz CC, vermittelt werden, mit 15,- EUR pro Rücklastschrift belastet:
http://www.maxrev.de/files/2011/01/auxmoney_gebuehren_beim_anleger_abgezogen.jpg

Nach Rücksprache mit der CC partizipieren diese nicht an den Gebühren der Bank. Warum die Bank unterschiedlich hohe Gebühren ansetzt konnten sie mir nicht erklären. Auch auffällig ist, dass die Bank erst 9,50 EUR und dann wieder 8,- EUR Mahngebühren berechnet hat. CC verweist hier an die Bank und deren Geschäftsbedingungen, weil sie sich auch das nicht erklären könnte. Sie übernehmen nur 1:1 die Buchungsdaten der Bank.

Fazit:
Da die Rücklastschriftgebühr immer eine Mahngebühr auslöst, muss der Kunde je nach "Lust und Laune" der Bank zwischen 17 und 24,50 EUR bezahlen. Zumindest lässt sich das nicht anders bezeichnen, wenn scheinbar keine verbindlichen Preislisten eingesetzt werden.

Ich bitte Sie die Bank entsprechend zu ermahnen, dass sie in Zukunft nur ein Preisverzeichnis einsetzt und dass die Gebühren der gültigen Rechtsprechung angepasst werden. Ob die restlichen Gebühren rechtlich zulässig sind, habe ich nicht geprüft. Ich bitte Sie aber auf Grund des ersten Verdachts auch diese zu prüfen.

Ungeachtet dessen möchte ich zu den Gebühren bei Rücklastschriften anmerken, dass Kreditinstitute nach mehrfacher höchstrichterlicher Entscheidung ihrem Kunden gegenüber für die Nichteinlösung einer Lastschrift keine Gebühr erheben dürfen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Lastschrift mangels Deckung oder wegen Widerspruch des Kunden zurückgegeben wird. Diese Vorgaben des Bundesgerichtshofes (BGH) beziehen sich allerdings ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Lastschriftschuldner (also demjenigen, dessen Konto belastet werden soll) und seiner Bank (so genannte Zahlstelle).
Wesentlicher Grund hierfür ist das für das Lastschrifverfahren typische Nichtvorliegen eines Auftrags des Lastschrifteinreicher (auch Lastschriftgläubiger genannt) beauftragt, fällige Beträge per Lastschrift einzuziehen. Da Entgelte generell nur im Zusammenhang mit einem Auftragsverhältnis zu zahlen sind, ist die Zahlstelle, wie gesagt, nicht berechtigt, im Falle einer Nichteinlösung ihrem Kunden gegenüber eine Gebühr zu berechnen.

Allerdings hat der BGH in seinen Urteilen auch anerkannt, dass der Zahlstelle durch die Nichteinlösung einer Lastschrift zusätzliche Kosten entstehen. So muss beispielsweise eine Korrekturbuchung durchgeführt werden, der Lastschriftschuldner muss benachrichtigt werden usw. Auf diesen Kosten, die sie ja ihrerseits nicht selbst "verschuldet" hat, muss die Zahlstelle auch nach Auffassung des BGH nicht "sitzen bleiben". Vielmehr kann sie die Kosten, durchaus auch in pauschalierter Form, der Bank des Lastschrifteinreichers (auch erste Inkassostelle genannt), von der sie ja die Lastschrift zum Einzug erhalten hat, in Rechnung stellen.

Nach dem zwischen den Kreditinstituten geschlossenen Lastschriftabkommen ist hierfür derzeit grundsätzlich ein so genanntes "Interbankenentgelt" in Höhe von 3,- EUR vorgesehen.

Auch die erste Inkassostelle ist jetzt berechtigt, dieses Interbankenentgelt demjenigen weiter zu belasten, in dessen Auftrag sie den Lastschrifteinzug vorgenommen hat. Nach geltender Rechtslage kann sie dabei auch noch zusätzlich eine Gebühr berechnen.

Mahnkosten
Grundsätzlich können Verzugsschäden ab dem Eintritt des Zahlungsverzugs
geltend gemacht werden, dieser kann auch bereits vor der 1. Mahnung liegen.
Üblicherweise werden aber Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen
anfallen ab der 2. Mahnung als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner
geltend gemacht.
Das bedeutet, für die Zahlungserinnerung und die 1. Mahnung wird noch keine
Mahngebühr erhoben. Erst ab der zweiten Mahnung werden dem Schuldner
Mahngebühren in Rechnung gestellt. Diese dürfen jedoch nicht mehr als 2,50
EUR je Mahnung betragen.

Wenn es sich um einen Kredit handelt und Verzugszinsen in Rechnung gestellt
werden, sind weitere Mahngebühren unzulässig.

BGH-Urteil III ZR 57/87 vom 28.04.1988: "Kommt ein Darlehensnehmer ... in
Verzug, so kann die Bank der abstrakten Berechnung ihres Verzugsschadens
die zur Zeit des Verzugs marktüblichen Bruttosollzinsen zugrundelegen...
Daneben kann die Bank nicht auch noch Ersatz ihrer Mahnkosten verlangen."

Bin ich eher per Zufall drüber gestolpert:
http://www.alfag.de/downloads/forder/GesetzlicheGrundlagen.pdf
   Zitat:

Mahnkosten
Grundsätzlich können Verzugsschäden ab dem Eintritt des Zahlungsverzugs
geltend gemacht werden, dieser kann auch bereits vor der 1. Mahnung liegen.
Üblicherweise werden aber Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen
anfallen ab der 2. Mahnung als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner
geltend gemacht.
Das bedeutet, für die Zahlungserinnerung und die 1. Mahnung wird noch keine
Mahngebühr erhoben. Erst ab der zweiten Mahnung werden dem Schuldner
Mahngebühren in Rechnung gestellt. Diese dürfen jedoch nicht mehr als 2,50
EUR je Mahnung betragen.

Wenn es sich um einen Kredit handelt und Verzugszinsen in Rechnung gestellt
werden, sind weitere Mahngebühren unzulässig.

BGH-Urteil III ZR 57/87 vom 28.04.1988: "Kommt ein Darlehensnehmer ... in
Verzug, so kann die Bank der abstrakten Berechnung ihres Verzugsschadens
die zur Zeit des Verzugs marktüblichen Bruttosollzinsen zugrundelegen...
Daneben kann die Bank nicht auch noch Ersatz ihrer Mahnkosten verlangen."

Das besagte BGH Urteil kann ich online leider nicht kostenlos finden. Wenn ich diesen kurzen Absatz richtig verstehe dürften demnach überhaupt keine Mahngebühren berechnet werden?!

Kontoauszüge
Sie haben das Recht, sich kostenlos über Ihren Kontostand zu informieren. Wenn das nicht am Schalter möglich ist, muss ein Auszugsdrucker bereit stehen. Schickt die Bank die Auszüge zu, darf das kostenpflichtig sein. Es ist ein Sonderservice.
Rechtsgrundlage: Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch

Mahnkosten
Je mehr Mahnungen die Bank Ihnen in einer Sache schickt, desto geringer müssen die Kosten der einzelnen Mahnung werden. Sie muss ja den Sachverhalt nicht jedes Mal neu darstellen. Mahnkosten über 3 Euro sind kaum zu begründen. Rechtsgrundlage: Verbraucherkreditgesetz

Mach mit!