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23.09.2006, 08:50


QUELLE: tagesschau.de



Innenminister und Parteienexperten beraten
Ringen um ein Bleiberecht für "geduldete" Ausländer

Knapp 200.000 Menschen leben in Deutschland als "geduldete" Ausländer, die meisten bereits länger als fünf Jahre. Dennoch droht ihnen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Denn Duldung bedeutet nur eine zeitweilige Aussetzung der Abschiebung. Dieses Verfahren soll durch ein Bleiberecht für geduldete Ausländer neu geregelt werden. Wie, darüber wird gestritten. Bundesinnenminister Schäuble ist zu ersten Gesprächen mit Landesministern und Experten der Parteien zusammengekommen.

Von Britta Scholtys, tagesschau.de

Seit zehn Jahren lebt die kurdische Familie D. in Deutschland. 1996 floh sie aus der Türkei - als Opfer von Übergriffen und Repressalien. Die Kinder gingen zur Schule und haben diese heute auch erfolgreich abgeschlossen. Den beiden 19- und 21-Jährigen aber droht nun die Abschiebung. Wann, das ist offen. Klar aber ist: Auch nach zehn Jahren Leben, Lernen und Arbeiten in Deutschland hängt das allein von der Verlängerung ihrer Duldung ab.

"Eine Duldung ist nicht zur Regelung eines Daueraufenthaltes gedacht", sagt Flüchtlingsexperte Bernd Misovic von Pro Asyl. "Sie sollte eine Überbrückung für einen Zeitraum sein". Dennoch leben derzeit rund 193.000 Menschen seit Jahren in Deutschland mit einem Papier, das eine Abschiebung in ihr Herkunftsland zeitweilig aussetzt - eben der Duldung. Ihr Bleiberecht soll nun ausgehandelt werden.
Chancen auf Arbeit gleich null

In Berlin-Neukölln (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Jahrzehntelang in Deutschland - und doch nur geduldet]
"Etwa 120.000 dieser geduldeten Ausländer leben länger als fünf Jahre in Deutschland, mehr als 50.000 von ihnen sogar über elf Jahre", sagt Misovic. Mehrheitlich sind die "Geduldeten" Kosovaren, Roma, Bosnier oder Kurden. Sie kommen aus Serbien-Montenegro, Ex-Jugoslawien, der Türkei, Afghanistan oder dem Irak. Als "Geduldete" hätten sie kaum Chancen, eine Arbeit zu finden, sagt Pro-Asyl-Mitarbeiter Misovic. Und "sie haben kaum Möglichkeiten, nach Schulende eine weiterführende Ausbildung oder gar ein Studium zu machen". Klar ist: "Kettenduldungen, mal drei Monate, mal ein halbes oder ein Jahr Verlängerung, ermöglichen keine Lebensplanung", so der Flüchtlings-Experte.

Dabei seien die meisten von ihnen "integriert", das heißt "sie sprechen Deutsch und leben seit Jahren hier". Dass solche Lebenszustände geändert werden müssen, ist den meisten klar - vor allem, da auch "neue Geduldete nachwachsen", wie Pro-Asyl-Mitarbeiter Misovic sagt. So habe Deutschland in den letzen zwei bis drei Jahren mehr als 40.000 Flüchtlingen den Asylstatus wieder aberkannt - damit mehr Menschen in den Duldungsstatus gedrängt.
Bleiberecht: Ja, aber...

Wolfgang Schäuble (Foto: dpa/dpaweb) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble]
Das Bleiberecht für geduldete Ausländer allerdings soll nach dem Willen der Bundesregierung sowieso nur die so genannten "Altfälle" regeln. Und auch da wird um das Wie gestritten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zum Beispiel zweifelt generell am Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die Fälle der geduldeten Ausländer, die seit Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben, zu regeln.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wiederum will langjährig geduldeten Asylbewerbern mit Kindern ein Bleiberecht verschaffen - allerdings unter bestimmten Bedingungen. So müssten diese Familien ihren Lebensunterhalt durch dauerhafte Beschäftigung selbst bestreiten könnten. Zudem dürften die Eltern nicht straffällig geworden sein oder den Staat hintergangen haben. Darin stimmt Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach überein. Für ihn ist entscheidend, dass keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme stattfinde. Bosbach schlägt zudem einen Stichtag für das Bleiberecht vor: "Man muss vor dem 1. Juli 1999 eingereist sein", so der Unions-Fraktionsvize.

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz spricht sich für einen Stichtag aus. Der Tageszeitung "Die Welt" nannte er als Eckpunkte für ein Bleiberecht einen bis zu sechsjährigen Aufenthalt in Deutschland, die Erfüllung der Schulpflicht, Deutschkenntnisse sowie die Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Grünen wiederum wollen schon nach eineinhalb Jahren vom Duldungsstatus zum Bleiberecht übergehen.
Pro Asyl: Bedingungen müssen erfüllbar sein

Um die Vorschläge wird bis November, wenn die Innenminister auf ihrer Konferenz über das Thema beraten sollen, noch kontrovers diskutiert werden. Die Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlinge, Pro Asyl, hofft, dass die Bedingungen für ein Bleiberecht der bisher geduldeten Menschen dann wenigstens so aussehen, dass sie auch erfüllbar sein können. Denn Forderungen, dass die Antragsteller zum Beispiel ein "Arbeitsverhältnis mit Dauerwirkung" vorweisen müssen, seien in einer Arbeitswelt, in der auch Deutsche immer mehr befristete oder gar mehrere Jobs haben, unrealistisch und unfair.








Da Frag ich mich wie es weitergehen soll... Bis zum dreiviertel des Textes war eigentlich alles noch akzeptabel.. aber dann kommts.. "Die Grünen wiederum wollen schon nach eineinhalb Jahren vom Duldungsstatus zum Bleiberecht übergehen." <-- die härte... wirklich... nach eineinhalb Jahren gutes Deutsch und die Fähigkeit eine Arbeit zu finden is dann doch schon Wage vorallem bei älteren Leuten! So wie sich der Artikel liest, kommt es mir rüber, als ob alles seeehr ungern angefasst wird weil ja Deutschland sonst nazistische Seiten zeigen könnte wenn wir viele Leute davon abschieben! Jetzt sucht man natürlich wieder krampfhaft eine Lösung die noch besch. ist!

Auch finde ich die Tatsache, dass geduldete Leute keine Arbeit aufnehmen können wirklich krass.. da fragt man sich wie man sich in solch einer Situation fühlen soll.. und dann sagen sie einem nach 11 Jahren ja du darfst bleiben .. aber aufbauen konnte man sich bis dahin nicht viel... was sagt ihr zu dem Artikel?
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23.09.2006, 09:23


Auf die Gefahr hin, dass ich mich unbeliebt mache: Abschieben..

Das hat nichts mehr mit Akzeptanz oder ähnlichem zu tun. In der Türkei sieht es heute ganz anders aus. Schließlich will die Türkei ja in die EU und alleine dafür wird sich auch noch einiges mehr dort ändern.

Wieviele Jahre nun ausreichen um in Deutschland zu leben sollte man natürlich noch klar machen, aber 5 Jahre sind für mich kein Zeitraum, wo man unbedingt Deutsch sprechen kann.

Ich kenne so viele Familien, da sind sogar die Kinder in Deutschland geboren und die Eltern können bis heute kein Deutsch (Egal welcher Nationalität). Warum lässt man sowas überhaupt zu? Wir sind hier nicht in der Schweiz oder in Amerika, wo mehrere Landessprachen existieren. Unsere Amtssprache ist nunmal Deutsch, also warum sollte die Sprache nicht eine Voraussetzung dafür sein in diesem Land zu leben?

Vielleicht mag ich engstirnig sein, aber man muss das mal so sehen. Wenn ein Deutscher in einem fremden Land eine Existenz aufbauen will, dann kann man das auch nicht mit Null Euro machen. Ich müsste erstmal alle meine Ersparnisse zusammenkratzen und dann noch mit Glück eine Job, Wohnung etc. in dem Land finden.

Gut ich sehe das jetzt so, dass ich ja nicht verfolgt wurde. Dann würde ich sicherlich jede Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Aber müsste man mir dann nicht klar machen, dass diese Hilfe als eine Art "Kredit" gesehen werden muss?

Wenn ich Unterstützung für mein Studium erhalte, dann muss ich das auch irgendwann an den Staat zurückzahlen. Genau so sollte das auch beim Bleiberecht laufen. Und nach X Jahren, wenn keine (Teil-)Rückzahlung erfolgt ist und im früheren Vertreiberland alles wieder in Butter ist, dann hätte man doch ein Argument die Abschiebung einzuleiten.

So ist natürlich klar, dass eine riesen Welle gemacht wird. Das beste wäre jetzt noch, wenn die Geduldeten noch alle auf unsere Kosten vor Gericht gingen :roll:

Ich sollte Politiker werden :hrhr:
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haha damit machst du dich denke nicht unbeliebt oder so... deine Aussage finde ich persönlich echt okay! Genau das was ich denke!... freu mich auf weitere diskussionen!
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ich bin der selben meinung. Und ausserdem sollte es klar sein, das man nach bewältigung des konflikts im heimatland wieder ins heimatland zurück muss. Ob angepasst oda net. Un 5jahre sind kein zeitrum. ich lebe seit ca 10 jahren hier un könnte mir aba auch vorstellen zurück zu gehen ;)
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Wie wäre es denn mit der Lösung, allen hier lebenden Ausländern einen Test vorzulegen. Natürlich soll der zu schaffen sein, nicht wie die MPU. Ganz einfaches Deutsch, fehlerfrei vorlesen, und einfachste grammtikalisch korrekte Sätze diktieren lassen. Eltern wie Kinder. Zudem ein weisses Führungszeugnis. Ich bin generell dafür das Ausländer, egal wie lange die hier sind, meintwegen 50 Jahre, abschieben, nach 3 schweren Straftaten. THÜÜÜÜÜS. Langer Weg bis nach Hause. Dann kehrt hier auch mal mehr Respekt und vorallem keine Gleichgültigkeit vor dem deutschen Gesetz mehr hier ein. Wenn ich noch an diese Schule denke, da in Berlin. Das wäre mit sowas schnell geklärt. fre*** halten, benehmen, Gesetzte achten, anpassen. Schon kannst du hier friedlich, ein schönes Leben aufbaun. Jeder der das nicht meint zu befolgen, kann ja gerne wieder nach Hause gehn, wenns ihm hier nicht passt. Ganz einfach. Geld vom Staat ab dem Punkt, auch nur dann wann man dafür was tut. Und das tun einige wirklich nicht. Vielleicht bin ich nun zu sehr auf nen anderes Thema abgerutscht, aber ich bin sicher das eines Tages meine Meinung durchaus Realität werden kann, diesen Zustand haben wir nicht immer. Noch haben kriminelle Ausländer hier fast Narrenfreiheit. ;)
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23.09.2006, 10:29


   Shadow schrieb:
haha damit machst du dich denke nicht unbeliebt oder so... deine Aussage finde ich persönlich echt okay! Genau das was ich denke!... freu mich auf weitere diskussionen!




kann ich nur zustimmen !!!
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23.09.2006, 10:33


hm.. also 3 schwere Straftaten is zu viel denke ich... einmal jemanden vergewlatigen und dann noch 2 freischüsse haben? nein.. definitiv nicht.. .sofort abschieben mit kind und kegel!.. sowas darf man nicht dulden! Son test hab ich mal durchgelesen. .das sind tests das is zumutung.. das schafft jeder ausm ff mitn bissle lügen... so fragen wie... würden sie jemandem gewalt androhen? lol also bitte... wer da halbwegs intelligent ist, weiß was er da zu sagen hat! Nachweis, dass man eine Arbeit hat und Geld verdient und net auf der Staatstasche liegt und gutes, verständigungssicheres Deutsch! und wie oben genannt ein weißes Führungszeugnis!
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Ich bin da auch eurer Meinung.....
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   Shadow schrieb:
gutes, verständigungssicheres Deutsch!



muss er ja nicht können wenn er herkommt aber nach nem viertel jahr sollte es da ne Sprachkenntnis überprüfung geben und nen nachweiß für immigration z.B. Sprachkurse oder gemeindevereine oder ähnliches !
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schließe mich mgutt voll an.
nur, weil es jemand geschafft hat, seine ausweisung auszusetzen, kann er schließlich kein bleiberecht erwerben...
wer als "geduldeter" eine straftat verübt oder sich nicht integriert -> sofort raus.

schaut mal über den tellerrand in andere länder. die lassen gar keinen rein, der nicht nachweisen kann, dass er für sich selbst sorgen kann oder bereits nen job hat. warum nehmen wir bitte jeden kasper auf?

dann hätte auch die npd weniger anhänger :hrhr:
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25.09.2006, 16:23


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