Forum»Köhler verweigert Unterschrift zur Sperrung von Pornoseiten
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ED-Freak   Name: Mathias Geschlecht:  Anmeldedatum: 27.02.2005 Beiträge: 19295 Chats: 20252 Wohnort: Köln | Internetsperren-Gesetz Bundespräsident unterschreibt nicht Laut einem Bericht des Magazins "der Spiegel" will Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Köhler habe zunächst von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" zu der geplanten Neuregelung erbeten. Erst nach deren Auswertung wolle er darüber entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde oder nicht. Ohne die Unterschrift von Köhler kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Gesetz ist Erblast aus Zeit der Großen Koalition Das Gesetz stammt aus der Zeit der Großen Koalition und war eine Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Oktober darauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden. Internetseiten mit Kinderpornografie sollen gelöscht werden, anstatt sie zu sperren. Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen bei Internet-Nutzern ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden. Außerdem könnten die Sperren als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert. (...) Weiterlesen: http://www.tagesschau.de/inland/internetsperren108.html | ||
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