»Glatteis: Wenn die Stadt nicht geräumt hat, ist sie haftbar

LG München, Aktenzeichen: 26 O 2677/08 – Urteil vom 12.06.2008
Die Stadt München ist wegen eines Glatteisunfalls zu Schadenersatz an eine Fußgängerin verurteilt worden. Dies hatte sich im Winter auf einer nicht geräumten Straßenkreuzung den Knöchel gebrochen. Die Stadt habe durch die Nichträumung und Nichtstreuung ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt, entschied das Landgericht (LG) München, wie die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) mitteilen. Die Klägerin war abends beim Überqueren der Straße auf der Fahrbahn ausgerutscht und schwer gestürzt. Dabei erlitt sie u.a. eine Knöchelfraktur. Die Fahrbahn war nicht zeitnah von Schnee geräumt und auch nicht gestreut worden. Grund für den Sturz war eine unter der Schneedecke liegende Eisplatte. Die Klägerin war der Auffassung, die Beklagte, die Landeshauptstadt München, sei zur Räumung verpflichtet gewesen. Die Stadt begründete dagegen, es seien nur Fahrbahnen an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu räumen und zu streuen. Das Straßennetz Münchens sei 2.300 km lang. Zudem diene eine Straße nicht dem Fußgängerverkehr. Eine Streupflicht bestehe deshalb nur an Fußgängerüberwegen. Das LG gab der Klägerin dennoch teilweise Recht und sprach ihr den Ersatz der Hälfte des entstandenen Schadens zu. Die Beklagte habe durch die Nichträumung und Nichtstreuung ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt. Zwar betreffe die bisherige Rechtsprechung nur Kraftfahrzeuge. Allerdings sei das Gericht der Auffassung, dass auch die Straßen in der gedachten Verlängerung der Gehwege geräumt werden müssten. Will sich ein Fußgänger in diesem Bereich frei bewegen, müsse er auch die Fahrbahnen überqueren können. Andernfalls könnte ein Fußgänger jeweils nur um einen Häuserblock im Viereck herumgehen, was ihm nicht zuzumuten sei. Wörtlich heißt es dazu: "Diese Verkehrssicherungspflicht betrifft nicht nur Straßen mit Fußgängerüberwegen, welche im vorliegenden Fall unstreitig nicht vorlagen. Es gilt vielmehr für alle Fahrbahnen, welche Fußgänger im Bereich der Beklagten überqueren müssen, um sich innerhalb ihres Bezirkes sinnvoll fortbewegen zu können, sei es zum Einkauf, zum Spaziergang, oder um ein öffentliches Verkehrsmittel zu erreichen."