»Du bist ein potenzieller Terrorist! Vorratsdatenspeicherung

Diese Praxis hat das Verfassungsgericht jetzt in seinem Grundsatzurteil als unvereinbar mit dem Datenschutz und dem Recht auf informelle Selbstbestimmung eingestuft. Unter anderem kritisierte das Gericht, dass bei einer solchen Massenspeicherung die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei. Zudem bemängelte es, dass die Sicherheit der gespeicherten Daten nicht gewährleistet sei und es überhaupt keine klaren und verbindlichen Richtlinien gäbe, wann und wofür die Daten genutzt werden sollen.

Da das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ist, liegt es nun an der aktuellen Bundesregierung, einen neuen Mittelweg zu finden, der sowohl EU-Vorgaben als auch dem Deutschen Grundgesetz gerecht wird.

1.Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.