»Du bist ein potenzieller Terrorist! Vorratsdatenspeicherung

es dürfen jetzt nurnoch daten der leute angeschaut werden die schwere starftaten begangen haben.

Umstrittenes BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen
Schwarz-rotes "Ja" zur Online-Durchsuchung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat grünes Licht für die Online-Durchsuchung bekommen: Mit den Stimmen der Großen Koalition stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz. 375 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 168 dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich.
Abwehr von Terror

Mit dem neuen Gesetz darf das BKA künftig unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Online-Durchsuchungen von Computern durchführen sowie Wohnungen mit Kameras überwachen. Begründet werden die neuen weitreichenden Befugnisse mit der gestiegenen Terrorgefahr. Zur Abwehr des internationalen Terrorismus seien diese Ausweitungen notwendig.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der lange für die Ausweitung der Überwachung durch das BKA gekämpft hatte, verteidigte das Gesetz als notwendig. Der Staat müsse die Bürger schützen können. "Das ist kein Angriff auf den Rechtstaat, sondern die Verteidigung des Rechtstaats." Es seien ausreichende richterliche Kontrollen vorgesehen, so Schäuble. Er forderte die Kritiker auch auf, ihre "Diffamierungskampagne" einzustellen.
(...)

   tagesschau.de schrieb:

Umstrittenes BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen
Schwarz-rotes "Ja" zur Online-Durchsuchung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat grünes Licht für die Online-Durchsuchung bekommen: Mit den Stimmen der Großen Koalition stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz. 375 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 168 dagegen. Sechs Abgeordnete enthielten sich.
Abwehr von Terror

Mit dem neuen Gesetz darf das BKA künftig unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Online-Durchsuchungen von Computern durchführen sowie Wohnungen mit Kameras überwachen. Begründet werden die neuen weitreichenden Befugnisse mit der gestiegenen Terrorgefahr. Zur Abwehr des internationalen Terrorismus seien diese Ausweitungen notwendig.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der lange für die Ausweitung der Überwachung durch das BKA gekämpft hatte, verteidigte das Gesetz als notwendig. Der Staat müsse die Bürger schützen können. "Das ist kein Angriff auf den Rechtstaat, sondern die Verteidigung des Rechtstaats." Es seien ausreichende richterliche Kontrollen vorgesehen, so Schäuble. Er forderte die Kritiker auch auf, ihre "Diffamierungskampagne" einzustellen.
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Weiterlesen: http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz122.html

Gruß

Mehrere Bundesländer verweigern Zustimmung
Widerstand gegen BKA-Gesetz wächst

In mindestens sechs Bundesländern zeichnet sich vor der anstehenden Entscheidung des Bundesrats massiver Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz ab. "Wir werden das BKA-Gesetz im Bundesrat ablehnen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) der "Berliner Zeitung". Auch in Baden-Württemberg stemmt sich die FDP gegen die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts. An der Haltung von Justizminister Ulrich Goll habe sich nichts geändert, sagte Sprecher Stefan Wirz. "Es war immer klar, dass ein Gesetz, dass die Online-Durchsuchung zulässt, vom Justizminister und der FDP nicht mitgetragen wird."
CSU attackiert Koalitionspartner FDP

Im Streit der bayerischen FDP mit ihrem Koalitionspartner CSU verschärfte sich unterdessen der Ton in der Auseinandersetzung um das BKA-Gesetz. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte das Verhalten der bayerischen Liberalen in scharfer Form. "Die FDP sollte sich genau überlegen, ob sie das Thema Terror-Abwehr zur parteipolitischen Profilierung nutzen sollte", sagte er der "Berliner Zeitung". "Wir haben einen Koalitionspartner, der sich offenbar bockig zeigt, aber den Maßstäben der Vernunft doch noch Folge leisten sollte." Die bayerische FDP hatte zuvor angekündigt, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Auch die Grünen wollen in den von Ihnen mitgetragenen Landesregierungen eine Unterstützung für das BKA-Gesetz im Bundesrat verhindern. Hamburgs Justizsenator Till Steffen kündigte seinen Widerstand an. "Ich lehne das BKA-Gesetz ab", sagte er der Zeitung. "Die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger werden völlig unzureichend umgesetzt", erklärte er zu Begründung.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums dürfen nur Daten erhoben und verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe zu erkennen und abzuwehren.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf demnach automatisch alle Daten auswerten, die bei der Kommunikation von Unternehmen und Bürgern mit Bundesbehörden anfallen.

„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun.”

Dass aber Google

… die Weltbibliothek monopolisiert, ist eine Katastrophe. – Es sei das Wissen (darüber viele Gespräche in den letzten Tagen) keine Sache der Wirtschaft. Wo doch etwa die Autoren, die nun so erfolgreich waren, wirtschaftlich argumentieren, damit, dass ihre Leistung lohnen, keiner gucken soll, ohne zu zahlen. Wo doch Google nichts monopolisiert, bloß scannt, was jeder könnte. Aber nein, das sei eine öffentliche Aufgabe, wobei öffentlich staatlich meint. Dazu zwei Fragen:

1. Google ist gefährlich groß, weil Milliarden Menschen Google nutzen. Kaum ein Googleangebot, das nicht auch anderswo zu haben wäre. Aber sie entscheiden jeden Tag für Google. Das Grundgesetz hingegen hat nie einer gewählt, der Bundestag wird aller vier Jahre besetzt und hört dazwischen nicht zu. Ist Google wirklich schwächer legitimiert als eine Anstalt des Staates?

2. Google weiß, wer in der Googlebibliothek stöbert. Wahrscheinlich macht Google dieses Wissen zu Werbegeld. Die Staatsbibliothek weiß auch, wer dort ausleiht, verrät es aber nicht. Bibliothekare sind ein wackeres Völkchen. Für die Online-Staatsbibliothek wird das nicht gelten. Sicherheitsbehörden protokollieren mit. Ist Google wirklich gefährlicher als der Staat?