Forum»Blitzeraufnahmen laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig!
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Premium-Member   Name: Stefan Geschlecht:  Fahrzeug: e46 touring, ej9, sols, 75er E21 Anmeldedatum: 30.05.2006 Beiträge: 2968 Chats: 145 Wohnort: oberpfalz  | neues urteil! Bild schrieb: Unter Aktenzeichen 2 BvR 941/08 hatte ein Autofahrer aus Güstrow geklagt. Die Polizei hatte ihn von einer Autobahnbrücke aus gefilmt. Der Mann nannte das einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Niemand dürfe ihn einfach filmen. Dass er 29 km/h zu schnell war, trat in den Hintergrund.  UPDATE: http://www.gmx.net/themen/auto/verkehr-service/346vodu-freispruch-fuer-alle-raser Zuletzt bearbeitet von spion_one am 10.11.2010, 17:46, insgesamt 2-mal bearbeitet |
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Administrator  Name: Marc Geschlecht: Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 40863 Chats: 11134 Wohnort: Hennef | Das ist ja geil  |
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Senior  Name: Matthias Geschlecht: Fahrzeug: Accord CE7 Anmeldedatum: 14.04.2008 Beiträge: 437 Chats: 15 Wohnort: Waren Müritz | Ok, das ist echt mal genial. |
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| Premium-Member Name: Stefan Geschlecht: Fahrzeug: e46 touring, ej9, sols, 75er E21 Anmeldedatum: 30.05.2006 Beiträge: 2968 Chats: 145 Wohnort: oberpfalz | keep on movin´...    |
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| Senior Name: Andreas Fahrzeug: Jazz 03 1.4LS GD1 Anmeldedatum: 02.08.2007 Beiträge: 460 Chats: 3 Wohnort: Oberwesel, RLP | Ich bin kein Jurist, aber dieses Urteil ist kein Freifahrtschein für Temposünder! Nur die dauerhafte Videoüberwachung stellt lt.dem Urteil ein Verstoss gegen das GG dar. Also praktisch alle Geräte die 24h durchfilmen und dann nachher bei der Sichtung festgestellt wird, das ein Tempoverstoß begangen wurde. Wenn ihr also ganz normal geblitzt werdet, seid ihr dran. Eine Videomessung durch hinterherfahren ist ebenso rechtens, da der Verstoß erstmal anhand des Tachos des folgenden Fahrzeugs festgestellt wird und die Kamera nur der Beweissicherung dient. |
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| Administrator Name: Marc Geschlecht: Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 40863 Chats: 11134 Wohnort: Hennef | In dem Text wird ein Rotlichtverstoß erwähnt. Da wird keine Videokamera im Einsatz gewesen sein. Das Urteil ist meiner Ansicht nach einleuchtend. Denn die Kameras werden vorher nicht angekündigt. |
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Senior  Name: Olli Geschlecht: Fahrzeug: Civic EG8 Anmeldedatum: 08.10.2007 Beiträge: 299 Chats: 0 Wohnort: Thüringen (ABG) | Schöne News, nur glaub ich nicht, dass das mit diesen "Musterverfahren" Bestand hat. Würde mich net wundern, wenn die Gesetzeslage mal fix angepasst/umformuliert wird, um dem ganz schnell einen Riegel vorzuschieben...  Wo kämen wir auch hin, wenn auf einmal alle wegen ihrem verletzten Persönlichkeitsrecht gegen Messungen klagen?  |
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| Administrator Name: Marc Geschlecht: Anmeldedatum: 28.08.2004 Beiträge: 40863 Chats: 11134 Wohnort: Hennef | Wo kämen wir hin, wenn deswegen plötzlich das Grundgesetz geändert würde? Dann würde ich aber auf die Barrikaden gehen. |
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Elite  Name: Christian Geschlecht: Fahrzeug: NIssan Primera P11-144 und EG 3 im Umbau Anmeldedatum: 24.12.2006 Beiträge: 1460 Chats: 83 Wohnort: Gröditz | das ist ja mal echt ein geiles urteil |
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| Premium-Member Name: Stefan Geschlecht: Fahrzeug: e46 touring, ej9, sols, 75er E21 Anmeldedatum: 30.05.2006 Beiträge: 2968 Chats: 145 Wohnort: oberpfalz | nicht streiten  also ich finde es auch eher interessant für jemanden der durch nen blitzer etc seinen lappen abgeben muss/etc, wegen 20-60euro strafe denke ich nicht das sich der anwaltliche aufwand lohnen würde. |
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