»Ärger mit der Polizei --> Betriebserlaubnis weg. was nun?

Commando-LESüd · 20.10.2008, 10:00

scheidungspapa schrieb:

Moin moin
an alle
Bei der munteren Diskussion will ich auch mal meinen Senft dazugeben.
Alle im Posting erwähnten Tests sind REIN FREIWILLIG!!!!!!!!
Nur einer ( Im Regelfall von einem Bereitschaftsrichter angeordneten)
gut begründeten Blutuntersuchung muss man(n) sich fügen.

was denn für ne blutuntersuchung? wegen drogen oder was?

scheidungspapa · 20.10.2008, 21:26

Jo men!!
Auch wenn da manchmal viel Druck aufgebaut wird.
Alles eine freiwillige Geschichte!!!!
Keine Mitwirkungspflicht ( als Beschuldigter auch keine Wahrheitsplicht gegenüber der Rennleitung).
Drogenschnell, Alkohol, Reaktionstest und was es da sonst so gibt.
OK die werden dich evtl. mitnehmen aber...
NUR BEI BEGRÜNDETEN VERDACHT und da liegt der Hase im Pfeffer
darf eine Untersuchung angeordnet werden.

In der Regel von einem Bereitschaftsrichter( nur ganz wenige Ausnahmen zulässig).
Und die darf natürlich, auch im nachhinein, auf ihre Rechtmäsigkeit überprüft werden (könnte man ja mal durchblicken lassen).

Und dann kommen solch "berümten Aussagen" wie allgemeine Erfahrung usw. ( der Rennleitung) gar nicht gut beim Richter an ;-)

Du musst noch nicht mal sagen von wo und wohin!!
Immer an das Thema von Dieter Nuhr denken;-)))

Ist manchmal besser
Dann kann auch nicht geschehen das man(n) ( z.b. am Carfreitag) wegen:
unnützes Hin- und Herfahren ( jaaa das gibt es wirklich und kostet 20€) belangt wird.
Gruß Michael

Dystopie · 21.10.2008, 11:18

Mhh,

hast Du den von Satansbraten gesetzen Link zur DEKRA gelesen? Ja? Dann geh messen, haut es nicht hin - Serie. Haut es hin, zusehen dass Du es eingetragen bekommst.

Warum informiert Ihr Euch eigentlich nie richtig vorher?!

Edit: Blöd, seh grad dass noch 2 weitere Seiten Postings da sind * lol

*

Dys

Frank_FTW · 21.10.2008, 11:56

scheidungspapa schrieb:

Moin moin
an alle
Bei der munteren Diskussion will ich auch mal meinen Senft dazugeben.
Alle im Posting erwähnten Tests sind REIN FREIWILLIG!!!!!!!!
Nur einer ( Im Regelfall von einem Bereitschaftsrichter angeordneten)
gut begründeten Blutuntersuchung muss man(n) sich fügen.
Im Übrigen: Die Rennleitung hat mit der Erteilung einer Betriebserlaubnis nicht zu tun !!!

Ich habe das gültige Prozedere bei nicht eingetragenen Sachen mehrfach gepostet.
Gruß Michael

hast du da ne quelle/rechtsgrundlage zu?

scheidungspapa · 22.10.2008, 10:02

Moin moin
Alles aufzuschreiben würde den Rahmen sprengen;-))
ich machs mal kürzer, wenn einer noch genaueres wissen möchte:
googeln oder PN
also:Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer anhalten und auf ihre Verkehrstüchtigkeit u. a. hin überprüfen (§ 36(5) StVO). Hier bedarf es zunächst keinerlei konkreter Verdachtsmomente.

Rechtsgrundlage der Tests u.a : §315c oder §316 StGB oder FEV hier § 13 und 14 FEV.
Keine Mitwirkung des Beschuldigten ergiebt sich u.a aus dem Stgb und der StPO.
Also Reaktionstest, pusten, Pinkeln usw.
Ein Schweisstest könnte die Rennleitung mit Verweis auf
§ 81a StPO durchfüren da keine Mitwirkung (sofern sie an erreichbaren Stellen abgenommen werden, also ohne Ärmel hoch oder Mütze ab!!).

Die Betriebserlaubnis tangiert die StvO und die StzvO.
Wie beim Führereschein, den kann die Rennleitung sicherstellen aber den Rest bzw. die rechtsgültigen Anordnungen macht die Führescheinstelle.
In diesem Fall die Zulassungsstelle.
Die Rechtsgrundlage einer Massnahme muss immer!!!! von dem der sie durchführt erklärt werden!!!!!!
Im Umgang mit solchen Sachen immer auf einem ( auch nachfolgendem)
Rechtsmittel fähigen Bescheid bestehen.
Wenn ihr was unterschreibt ( aber Achtung mit Unterschrifft ist das geschriebene bestätigt) :
Protokolle nur unterschreiben wenn da schrifftlich vermerkt wurde das ihr eine Kopie ausgehändigt bekommt ( machen die sehr sehr ungern und versuchen sich daraus zu reden , geht nicht, haben wir noch nie gemacht usw.).
Mit Protokoll kann man einen Anwalt sehr schnell informieren ohne das der langwierige Akteneinsicht verlangen muss!!!

Gruß Michael
P.S .keine Rechtsberatung, sondern nur meine unwesentliche, revidierbare, unverbindliche, subjektive und sehr wahrscheinlich falsche Meinung

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Commando-LESüd Beiträge & PNs ignorieren Veteran Name: Chris Geschlecht: Fahrzeug: Honda Civic EJ9 Anmeldedatum: 15.06.2006 Beiträge: 531 Chats: 0 Wohnort: Leipzig	20.10.2008, 10:00 zitieren scheidungspapa schrieb: Moin moin an alle Bei der munteren Diskussion will ich auch mal meinen Senft dazugeben. Alle im Posting erwähnten Tests sind REIN FREIWILLIG!!!!!!!! Nur einer ( Im Regelfall von einem Bereitschaftsrichter angeordneten) gut begründeten Blutuntersuchung muss man(n) sich fügen. was denn für ne blutuntersuchung? wegen drogen oder was?
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scheidungspapa Beiträge & PNs ignorieren Fortgeschrittener Geschlecht: Fahrzeug: Ej9 1.4Is und Mercedes 190E sowie 28Gang Fahrrad Anmeldedatum: 07.01.2006 Beiträge: 176 Chats: 2 Wohnort: Limburg	20.10.2008, 21:26 zitieren Jo men!! Auch wenn da manchmal viel Druck aufgebaut wird. Alles eine freiwillige Geschichte!!!! Keine Mitwirkungspflicht ( als Beschuldigter auch keine Wahrheitsplicht gegenüber der Rennleitung). Drogenschnell, Alkohol, Reaktionstest und was es da sonst so gibt. OK die werden dich evtl. mitnehmen aber... NUR BEI BEGRÜNDETEN VERDACHT und da liegt der Hase im Pfeffer darf eine Untersuchung angeordnet werden. In der Regel von einem Bereitschaftsrichter( nur ganz wenige Ausnahmen zulässig). Und die darf natürlich, auch im nachhinein, auf ihre Rechtmäsigkeit überprüft werden (könnte man ja mal durchblicken lassen). Und dann kommen solch "berümten Aussagen" wie allgemeine Erfahrung usw. ( der Rennleitung) gar nicht gut beim Richter an Du musst noch nicht mal sagen von wo und wohin!! Immer an das Thema von Dieter Nuhr denken;-))) Ist manchmal besser Dann kann auch nicht geschehen das man(n) ( z.b. am Carfreitag) wegen: unnützes Hin- und Herfahren ( jaaa das gibt es wirklich und kostet 20€) belangt wird. Gruß Michael
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Dystopie Beiträge & PNs ignorieren Fortgeschrittener Geschlecht: Anmeldedatum: 15.09.2008 Beiträge: 104 Chats: 3 Wohnort: Chemnitz Meine eBay-Auktionen:	21.10.2008, 11:18 zitieren Mhh, hast Du den von Satansbraten gesetzen Link zur DEKRA gelesen? Ja? Dann geh messen, haut es nicht hin - Serie. Haut es hin, zusehen dass Du es eingetragen bekommst. Warum informiert Ihr Euch eigentlich nie richtig vorher?! Edit: Blöd, seh grad dass noch 2 weitere Seiten Postings da sind ** Dys
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Frank_FTW Beiträge & PNs ignorieren Gesperrt Anmeldedatum: 31.10.2005 Beiträge: 7583 Chats: 2062	21.10.2008, 11:56 zitieren scheidungspapa schrieb: Moin moin an alle Bei der munteren Diskussion will ich auch mal meinen Senft dazugeben. Alle im Posting erwähnten Tests sind REIN FREIWILLIG!!!!!!!! Nur einer ( Im Regelfall von einem Bereitschaftsrichter angeordneten) gut begründeten Blutuntersuchung muss man(n) sich fügen. Im Übrigen: Die Rennleitung hat mit der Erteilung einer Betriebserlaubnis nicht zu tun !!! Ich habe das gültige Prozedere bei nicht eingetragenen Sachen mehrfach gepostet. Gruß Michael hast du da ne quelle/rechtsgrundlage zu?
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scheidungspapa Beiträge & PNs ignorieren Fortgeschrittener Geschlecht: Fahrzeug: Ej9 1.4Is und Mercedes 190E sowie 28Gang Fahrrad Anmeldedatum: 07.01.2006 Beiträge: 176 Chats: 2 Wohnort: Limburg	22.10.2008, 10:02 zitieren Moin moin Alles aufzuschreiben würde den Rahmen sprengen;-)) ich machs mal kürzer, wenn einer noch genaueres wissen möchte: googeln oder PN also:Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer anhalten und auf ihre Verkehrstüchtigkeit u. a. hin überprüfen (§ 36(5) StVO). Hier bedarf es zunächst keinerlei konkreter Verdachtsmomente. Rechtsgrundlage der Tests u.a : §315c oder §316 StGB oder FEV hier § 13 und 14 FEV. Keine Mitwirkung des Beschuldigten ergiebt sich u.a aus dem Stgb und der StPO. Also Reaktionstest, pusten, Pinkeln usw. Ein Schweisstest könnte die Rennleitung mit Verweis auf § 81a StPO durchfüren da keine Mitwirkung (sofern sie an erreichbaren Stellen abgenommen werden, also ohne Ärmel hoch oder Mütze ab!!). Die Betriebserlaubnis tangiert die StvO und die StzvO. Wie beim Führereschein, den kann die Rennleitung sicherstellen aber den Rest bzw. die rechtsgültigen Anordnungen macht die Führescheinstelle. In diesem Fall die Zulassungsstelle. Die Rechtsgrundlage einer Massnahme muss immer!!!! von dem der sie durchführt erklärt werden!!!!!! Im Umgang mit solchen Sachen immer auf einem ( auch nachfolgendem) Rechtsmittel fähigen Bescheid bestehen. Wenn ihr was unterschreibt ( aber Achtung mit Unterschrifft ist das geschriebene bestätigt) : Protokolle nur unterschreiben wenn da schrifftlich vermerkt wurde das ihr eine Kopie ausgehändigt bekommt ( machen die sehr sehr ungern und versuchen sich daraus zu reden , geht nicht, haben wir noch nie gemacht usw.). Mit Protokoll kann man einen Anwalt sehr schnell informieren ohne das der langwierige Akteneinsicht verlangen muss!!! Gruß Michael P.S .keine Rechtsberatung, sondern nur meine unwesentliche, revidierbare, unverbindliche, subjektive und sehr wahrscheinlich falsche Meinung
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maxrev.de Beiträge & PNs ignorieren Gast	22.10.2008, 10:02 zitieren Mach mit! Wenn Dir die Beiträge gefallen haben oder Du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, solltest Du Dich gleich bei uns anmelden: » Anmelden Registrierte Mitglieder genießen die folgenden Vorteile: ✔ kostenlose Mitgliedschaft ✔ keine Werbung ✔ direkter Austausch mit Gleichgesinnten ✔ neue Fragen stellen oder Diskussionen starten ✔ schnelle Hilfe bei Problemen ✔ Bilder und Videos hochladen ✔ und vieles mehr...
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