»ACTA: Warum die Proteste?

Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindert werden und dass – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden.

Dies umfasst beispielsweise – unbeschadet der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei – die Annahme oder Aufrechterhaltung einer Regelung zur Beschränkung der Haftung von Internet-Diensteanbietern oder der Rechtsbehelfe gegen Internet-Diensteanbieter bei gleichzeitiger Wahrung der rechtmäßigen Interessen der Rechteinhaber.

Jede Vertragspartei ist bestrebt, Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig den rechtmäßigen Wettbewerb und – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre zu beachten.

Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten und Jahren Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung, bei der es darum geht, dass die Verbindungsdaten im Internet und bei Telefongesprächen sechs Monate lang aufgezeichnet werden dürfen. Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Doch nun gibt es in Bezug auf eine kurzfristige Speicherung von IP-Adressen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser hat in einem Urteil vom Januar entschieden, dass IP-Adressen bei Providern dennoch sieben Tage gespeichert werden dürfen, auch wenn der Kunde eine Flatrate gebucht hat. (III ZR 146/10). Mit dem Urteil hob das BGH ein Urteil des OLG Frankfurt auf, das anderes entschieden hatte und hat die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung zurückgegeben.

Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen, einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen, einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Abonnenten offenzulegen, dessen Konto zur mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde, falls dieser Rechteinhaber die Verletzung eines Marken-, Urheber- oder verwandten Schutzrechts rechtsgenügend geltend gemacht hat und die Informationen zu dem Zweck eingeholt werden, diese Rechte zu schützen oder durchzusetzen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindern werden und dass – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden.

Worum es im ACTA nicht geht

• Im ACTA geht es nicht um die Kontrolle oder Überwachung
privater Internetkommunikation. Es geht nicht um die Zensur von
Websites. Es geht nicht darum, wie einzelne Bürger das Internet
nutzen.

• Das ACTA führt nicht zur Beschneidung von Grundrechten (z. B.
Kontrolle der Laptops von Fluggästen an der Grenze,
Überwachung des Internetverkehrs). Die Einhaltung von
Grundrechten wie dem Recht auf Privatsphäre und
Meinungsfreiheit sowie dem Datenschutz wird ausdrücklich als
eines der Grundprinzipien des Abkommens angeführt.

• Das ACTA bringt keine Änderung des bestehenden EU-Rechts
mit sich. Durch das ACTA werden keine neuen Rechte des
geistigen Eigentums geschaffen; es geht um Verfahren und
Maßnahmen zur Durchsetzung bestehender Rechte und zur
Bekämpfung von Rechtsverletzungen im großen Stil, wie sie oft
von kriminellen Organisationen begangen werden.